Bankenregulierung

gefährdet flächendeckende Versorgung mit Finanzdienstleistungen

 

  • IG fordert grundlegende Änderungen der Aufsichtspraxis
  • Klare Appelle an Regionalverbände und Produktpartner auf der
    Mitgliederversammlung
  • Michael Bockelmann, Georg Litmathe und Raimund Röseler referierten auf
    Mitgliederversammlung der IG

Die seit 2008 im Zuge der Finanzmarktkrise vom deutschen und europäischen Gesetzgeber praktizierte undifferenzierte Regulierung der Kreditwirtschaft gefährdet massiv die flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit Finanzdienstleistungen. Darauf weist die Interessengemeinschaft kleiner und mittlerer Genossenschaftsbanken (IG) hin. Berend Gortmann, Sprecher der IG und Vorstand der Volksbank Niedergrafschaft eG, stellte auf der Mitgliederversammlung in Frankfurt in der vergangenen Woche unter starkem Applaus der Vertreter von 122 der 424 Mitgliedsbanken fest: „Die Struktur der klassischen Ortsbank innerhalb der deutschen Bankenlandschaft ist akut bedroht. Diese Entwicklung, die als Folge der undifferenzierten Bankenregulierung immer deutlicher erkennbar ist, darf weder von der europäischen noch von der deutschen Politik und den Aufsichtsbehörden hingenommen werden.“

Mit dem bisherigen Regulierungskurs drängten Gesetzgeber und Aufsichtsbehörden nicht nur ausgerechnet die Marktteilnehmer aus dem Markt, die sich während der Finanzmarktkrise am stabilsten gezeigt haben, sondern sie setzten auch die flächendeckende Versorgung mit Finanzdienstleistungen aufs Spiel. „Immerhin dreiviertel aller Genossenschaftsbanken in Deutschland haben eine Bilanzsumme von nicht einmal 750 Millionen Euro“, so Gortmann. „Diese gewährleisten gerade im ländlichen Raum ein flächendeckendes Netz an Bankstellen. Sollte die derzeitige Regulierungspraxis beibehalten werden, wird diesen Instituten die notwendige Luft zum Atmen genommen.“ Diese Banken könnten die zahlreichen umfangreichen regulatorischen Auflagen weder personell noch finanziell verkraften. „Angesichts der anhaltenden Niedrigzinsphase und der damit verbundenen Ertragsschmälerung ist dann der Weg in die Fusion vieler diese Genossenschaftsbanken vorgezeichnet“, warnte Gortmann. Dadurch stiegen nicht nur die Risiken für den Finanzsektor insgesamt, da immer weniger, dafür aber immer größere Banken das Geschäft erledigten, damit sei auch unweigerlich eine Einschränkung der Finanzdienstleistung in der Fläche verbunden. „Bei aller Beliebtheit des Online-Bankings sollte niemand annehmen, dies könne eine persönliche Finanzdienstleistung vor Ort ersetzen“, mahnte Gortmann.

Die Mitglieder der IG erinnern Gesetzgeber und Aufsichtsbehörden daran, es sei erklärtes und unbestritten notwendiges Regulierungsziel, den Finanzsektor nach der Finanzkrise deutlich zu stabilisieren. Kollateralschäden durch Probleme einzelner Banken sollten vermieden werden. Vor diesem Hintergrund begrüßt die IG ausdrücklich den qualitativen Ansatz, bei der Aufsicht nach Geschäftsmodell und Systemrelevanz zu unterscheiden. Allerdings ist die Umsetzung dieses Ziels nach ihrer Auffassung gründlich misslungen. Deutlich macht dies ein Blick auf die Größenordnungen im Markt. So werden beispielsweise systemrelevante Banken ab einer Bilanzsumme von 30 Milliarden Euro einer direkten Beaufsichtigung durch die EZB unterworfen. Eine genossenschaftliche Ortsbank mit gerade einmal 300 Millionen Euro Bilanzsumme, also einem Prozent des Größenanteils einer systemrelevanten Bank, werde aber mit vergleichbaren regulatorischen Belastungen überzogen, betont die IG. Im Unterschied zur systemrelevanten Bank betreibt sie jedoch ein einfaches und risikoarmes Geschäftsmodell, das sich ausschließlich auf ihr Geschäftsgebiet konzentriert ('aus der Region für die Region').

Die derzeit praktizierte Umsetzung der Regulierung führt zu Wettbewerbsnachteilen der kleineren Banken. Beispiele eines regulatorischen Overkills sind etwa das völlig aufgeblähte Beauftragtenwesen, das bei kleineren Banken dazu führt, dass sie mehr Beauftragte als Mitarbeiter haben, oder ein für Außenstehende geradezu skurriles Meldewesen. So umfasst die neue europäische Meldevorschrift Corep (Common Reporting) unglaubliche 1.800 Seiten. Ein anderes Beispiel: Die EZB plant ein umfangreiches Programm zur Erhebung von Kreditrisikodaten. Danach sollen bereits bei Krediten ab 25.000 Euro bis zu 145 Einzelangaben gemeldet werden. „Damit wird jede Finanzierung einer größeren Anschaffung zu einem umfangreichen Meldefall, ohne dass davon auch nur ansatzweise eine Gefährdung des Finanzsektors ausginge“, kritisierte Gortmann.

Die IG fordert deshalb für kleine Banken durchgängig eine tatsächliche Anwendung des verankerten Proportionalitätsprinzips mit Ausnahmeregelungen, Schwellenwerten und Geringfügigkeitsgrenzen. “Wir nehmen gerne Geld in die Hand, um die Leistungen für unsere Kunden zu verbessern. Wir sträuben uns aber dagegen, Erträge, die unseren genossenschaftlichen Eigentümern zustehen, sinnlos für die Einhaltung aufsichtsrechtlicher Pflichten auszugeben, die für unser Geschäftsmodell völlig überzogen sind. Um es einmal ganz klar zu sagen, wir brauchen keine atomrechtliche Prüfung für Sonnenkollektoren auf Einfamilienhäusern“, forderte Gortmann unter dem starken Beifall der Mitglieder.

Die Kunden der Mitgliedsbanken der IG schätzen deren Geschäftsmodell, wie die überproportional hohen Marktanteile dieser Banken belegen. ‘Ihre’ Bank vor Ort sei für die Kunden durch die Einbindung in den genossenschaftlichen Finanzverbund absolut konkurrenzfähig und „auf allen heute üblichen Wegen erreichbar, persönlich oder digital“, so Gortmann. „Die Akzeptanz des Geschäftsmodells mit unternehmerischer Verantwortung vor Ort ist hervorragend. Die Mitglieder und Kunden schätzen ’Ihre’ Bank und wollen sie nicht missen.“

Klare Appelle an Regionalverbände und Produktpartner auf der Mitgliederversammlung

Ein weiteres wichtiges Thema der Mitgliederversammlung war die Zusammenarbeit mit den genossenschaftlichen Regionalverbänden. Die Mitglieder der IG erwarten von ihren Regionalverbänden eine praxisgerechte Unterstützung bei der Umsetzung allgemeiner Grundsatzarbeiten, insbesondere bei der Bewältigung der hoch komplexen regulatorischen Anforderungen. Erforderlich sind kostengünstige Leistungsangebote bis hin zu Auslagerungsangeboten. Eigene Abteilungen, die sich ausschließlich um die Erfüllung aufsichtsrechtlicher Pflichten kümmern, können und wollen sich die Mitglieder der IG nicht leisten. Dadurch würden sich die Dienstleistungen für die Kunden unnötig stark verteuern. Damit die Verbände diese Aufgaben den genossenschaftlichen Banken abnehmen können, bedarf es nach Überzeugung der IG auf Verbandsebene Strukturen, Konzepte und Personalkompetenz, „die eine mitgliedernahe Betreuung gewährleisten“.

Schließlich richteten die Mitglieder der IG auch einen Appell an die Produktanbieter aus dem genossenschaftlichen Finanzverbund. In Zeiten einer zunehmenden Mobilität und Digitalisierung der Gesellschaft ist es für die IG unabdingbar, die Produkte der genossenschaftlichen Produktanbieter von Flensburg bis zum Bodensee unabhängig von der Größe der Bank zu vergleichbaren Preisen anbieten zu können. Dies werde aber dauerhaft nur gelingen, „wenn die Vergütungsmodalitäten zwischen Verbundunternehmen und Primärbanken größen- und mengenunabhängig, eben genossenschaftlich, ausgerichtet sind“, stellte Gortmann im Namen der Mitglieder fest.

Michael Bockelmann, Georg Litmathe und Raimund Röseler referierten auf Mitgliederversammlung der IG

Die jährliche Mitgliederversammlung der IG fand in diesem Jahr am 25. Juni 2015 in Frankfurt statt. Neben dem Bericht des Vorstands standen Vorträge namhafter Referenten auf dem Programm. Der Präsident des größten genossenschaftlichen Regionalverbandes, des Genossenschaftsverbandes, Michael Bockelmann, sowie der Verbandsdirektor des kleinsten, oder wie Georg Litmathe es selbst ausdrückte, „des fünftgrößten Genossenschaftsverbandes“, des Genossenschaftsverbandes Weser-Ems, präsentierten die jeweiligen Leistungsangebote ihrer Verbände.

Bockelmann betonte, für den Genossenschaftsverband gelte der Grundsatz: „Als Verband für alle Mitglieder schaffen wir Lösungen, die unseren Mitgliedern ganz konkret nützen". Dabei ist der enge Austausch mit den Mitgliedern unerlässlich, dies zeigt sich nicht nur in der Gremienstruktur des Verbandes, sondern bestimmt auch den Ansatz, Prüfung immer mit Beratung zu kombinieren. Um Banken aller Größenklassen zu unterstützen, hat der Verband unter anderem ein Pilotprojekt für kleine und mittlere Banken als wichtige Mitgliedergruppe des Verbands durchgeführt, bei dem ein spezialisiertes Team die Prüfung inhaltlich konsequent an institutsspezifischen Besonderheiten ausrichtet. Gerade bei kleinen und mittleren Banken konnten so Prüfungszeiten deutlich reduziert werden. Das Projekt soll nach dem erfolgreichen Abschluss im Verbandsgebiet ausgerollt werden.

Litmathe unterstrich für den Genossenschaftsverband Weser-Ems gelte: „Wir wollen die beste Lösung für unsere Mitglieder.“ Der Verband lasse sich sowohl an der Qualität seiner Arbeit wie am Preis-/Leistungsverhältnis seiner Dienstleistungen messen. Er empfahl, bei allen Zukunftsüberlegungen den Grundsatz zu beherzigen, „so viel Dezentralität wie möglich, so viel Zentralität wie nötig“. Für seinen Verband sei das Prinzip der Nähe wichtig, „und zwar nicht nur räumlich, sondern auch emotional“.

Abgerundet wurde die Mitgliederversammlung durch einen Vortrag des Exekutivdirektors Bankenaufsicht der BaFin, Raimund Röseler. Er referierte zu dem Vortragsthema „Kleine und mittlere Genossenschaftsbanken im Spannungsfeld von Regulierung und Bankenaufsicht“.