Einlagensicherung: Anpassung unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)


Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,

mit dem 3. Juli 2015 treten im Rahmen der Harmonisierung in Europa neue gesetzliche Regelungen im Hinblick auf den Einlegerschutz in Kraft. Der deutsche Gesetzgeber setzt damit die EU-Richtlinie über Einlagensicherungssysteme in nationales Recht um. Aufgrund dessen haben wir unsere oben genannten Bedingungen in Nr. 20 geändert.

Für Sie als Kundin/Kunde ändert sich am bewährten Schutz Ihrer Einlagen durch die Institutssicherung nichts. Mit der Änderung des Wortlauts von Nr. 20 der AGB werden jedoch die aufgrund der gesetzlichen Vorgaben zum Einlagenschutz notwendig gewordenen strukturellen Änderungen des genossenschaftlichen Sicherungssystems klargestellt.

Im Detail bedeutet dies:
Kern der neuen gesetzlichen Regelungen ist, dass allen Einlegern im Entschädigungsfall ein gesetzlicher Anspruch auf Entschädigung der Einlagen nach Maßgabe des neuen Einlagensicherungsgesetzes zusteht.

Wie Ihnen bekannt ist, ist unser Haus der Sicherungseinrichtung des BVR angeschlossen. Diese hat die Aufgabe, drohende oder bestehende wirtschaftliche Schwierigkeiten bei den ihr angeschlossenen Banken abzuwenden oder zu beheben. Hierdurch wird die Insolvenz einer angeschlossenen Bank und damit auch ein Entschädigungsfall vermieden. Dieser sog. Institutsschutz ist also dem o. g. Einlagenschutz vorgeschaltet. Seit Bestehen der Sicherungseinrichtung und somit seit mehr als 80 Jahren hat es keine Insolvenz einer der Sicherungseinrichtung angeschlossenen Bank gegeben, so dass noch nie ein Einleger entschädigt werden musste.

Aufgrund der gesetzlichen Vorgaben hat sich nunmehr die Struktur der genossenschaftlichen Institutssicherung verändert. Neben der Sicherungseinrichtung des BVR gibt es zusätzlich die als Einlagensicherungssystem amtlich anerkannte BVR Institutssicherung GmbH, welche vollumfänglich den gesetzlichen Anforderungen des Einlagensicherungsgesetzes unterworfen ist. Insoweit hat sie den oben erwähnten gesetzlichen Einlagenschutz zu gewährleisten. Wie die Sicherungseinrichtung des BVR ist aber auch die BVR Institutssicherung GmbH ein institutsbezogenes Sicherungssystem, d. h. auch sie hat die Aufgabe, drohende oder bestehende wirtschaftliche Schwierigkeiten bei den ihr angeschlossenen Banken abzuwenden oder zu beheben (Institutsschutz, s. o.).

Der genossenschaftliche Institutsschutz bleibt also weiterhin, wenn auch in anderer Struktur, aufrechterhalten.

Der durch die Sicherungseinrichtung des BVR und die BVR Institutssicherung GmbH gewährte Schutz wird in den neuen Absätzen 1 bis 3 von Nr. 20 unserer AGB beschrieben.

Da der Institutsschutz nunmehr sowohl durch die Sicherungseinrichtung des BVR als auch durch die BVR Institutssicherung GmbH betrieben wird, ist es erforderlich, dass die bisherige Informationsbefugnis unseres Hauses gegenüber der Sicherungseinrichtung des BVR auch gegenüber der BVR Institutssicherung GmbH gilt. Diese Informationsbefugnis wurde im neuen Absatz 4 von Nr. 20 unserer AGB ergänzt.

Schließlich ist der unter der Überschrift „Allgemeine Geschäftsbedingungen“ nach dem Hinweis auf die Fassung folgende bisherige Hinweis „Die Bank ist der Sicherungseinrichtung des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e. V. angeschlossen.“ um die BVR Institutssicherung GmbH ergänzt worden und lautet nun:
„Die Bank ist der BVR Institutssicherung GmbH und der Sicherungseinrichtung des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e. V.
angeschlossen.“

Die neuen Bedingungen werden zum 20.10.2015 dann Grundlage unserer weiteren künftigen Geschäftsbeziehung.


Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Winterbacher Bank eG